So - Do: 11.30 - 23:00
Fr - Sa: 11.30 - 0:00
Tel: 02233-979 73 33

Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth

Liefer- und Zahlungsbedingungen Pizza Stübchen


§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  • „Pizza Stübchen“ ist ein Betrieb der OHO Gastronomie GmbH, nachfolgend „Pizza Stübchen“ oder „Anbieter“.
  • Für sämtliche Bestellungen von Pizza Stübchen Produkten oder anderen Lebensmitteln bei dem Betrieb Pizza Stübchen und/oder über die von der OHO Gastronomie GmbH betriebene Online Bestell-Plattform (www.pizza-stuebchen.de)  gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Bedingungen sind auf der Website bzw. der Online-Bestellplattform unter www.pizza-stuebchen.de abrufbar und in den Räumlichkeiten des Pizza Stübchen in Hürth einsehbar.
  • Etwaige von diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Sie haben auch dann keine Geltung, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  • Die Anpreisung des Angebotes in Flyern, der Speisekarte sowie auf der Website bzw. Onlinebestellplattform (www.pizza-stuebchen.de) des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein konkretes Kaufangebot abzugeben.
  • Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem in der Speisekarte, dem Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde die Ware über die Online-Bestellplattform, gibt er durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
  • Im Falle einer Bestellung über die Online Bestellplattform, bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
  • Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Flyer beziehungsweise auf der Speisekarte, der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist der Anbieter zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
  • Die in Speisekarten, Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen des Anbieters wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist jedoch stets gewährleistet.
  • Bestellungen des Kunden können online, telefonisch und persönlich bei beim Anbieter auf Grundlage dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist das Pizza Stübchen innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
  • Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

§ 3 Abholung / Lieferung

  • Die bestellten Waren können in den Geschäftsräumen des Pizza Stübchen in Hürth durch den Kunden abgeholt werden oder innerhalb des Postleitzahlengebietes der Stadt Hürth an den Kunden ausgeliefert werden. Der Mindestbestellwert für den Lieferservice beträgt EUR 10,00.
  • Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens des Anbieters ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
  • Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter zugesagt werden muss.
  • Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Postleitzahlengebietes der Stadt Hürth (50354), es sei denn, der Anbieter sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
  • Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website und den Speisekarten des Anbieters genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
  • Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar bei Abholung oder an den Lieferboten des Pizza Stübchens oder durch Online-Zahlung über ein PayPal-Konto oder Online- Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard/VisaCard) bei Bestellabschluss.
    • Online Zahlung über ein Pay Pal – Konto: Hierbei wird der Zahlungsauftrag über ein Pay-Pal Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutgeschrieben. Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist auf der Online Bestellplattform des Anbieters ein Link auf das Online Portal von Pay Pal integriert.  

Online- Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard/VisaCard): Hierbei erfolgt im Rahmen des Bestellverfahrens über die Online Bestellplattform die Eingabe der Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wodurch der Rechnungsbetrag durch die Kreditkartenorganisation über den Zahlungsdienstleister VR-Bank Rhein Sieg e.G zur Auszahlung an den Anbieter gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

  • Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich der Anbieter vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Pizza Stübchen.

§ 5 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des der Bestellung zugrundeliegenden Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Nähere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://pizza-stuebchen.de/datenschutzerklaerung.

§ 6 Gewährleistung & Mängelhaftung.

  • Der Anbieter übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
  • Die Ware ist bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Lieferbote den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an das Pizza Stübchen informieren.
  • Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
  • Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen- sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

§ 7 Haftungsausschluss

  • Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
  • Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
  • Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensurasche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Verletzt der Anbieter eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
  • Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8 Externe Links, Haftungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die mit seiner Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website des Anbieters erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

§ 9 Jugendschutz

  • Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert der Anbieter alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Der Anbieter behält sich eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Er versichert mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur der Kunde selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Personen die bestellten Waren entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft der Anbieter diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB. 
  • Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hat der Kunde die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

§ 10 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort an der die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist der Anbieter unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 14 Verbraucherschlichtung

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass der Anbieter nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.